Planungsausschuss – Was ist das?

Der Planungsausschuss setzt sich aus dem Verbandsvorsitzenden sowie aus insgesamt 18 Vertretern der kreisangehörigen Gemeinden, der kreisfreien Stadt Landshut und der Landkreise entsprechend den Stimmenanteilen dieser Gruppe in der Verbandsversammlung zusammen. Der Teilraum Mainburg (Landkreis Kelheim) erhält unabhängig von seinen Stimmanteilen mindestens einen Sitz im Planungsausschuss. Die Zuordnung der Sitze auf die einzelnen Gruppen erfolgt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Die Mitglieder des Planungsausschusses müssen nicht Verbandsräte sein.

Die Vertreter der kreisangehörigen Gemeinden werden durch die von den kreisangehörigen Gemeinden entsandten Verbandsräte oder deren Stellvertreter für die Dauer der Wahlzeit der Beschlussorgane der Verbandsmitglieder bestellt. Dies gilt entsprechend für die Vertreter der Landkreise und der kreisfreien Stadt Landshut. Bei der Sitzverteilung innerhalb der Gruppen werden die Teilräume der Region (kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Stadt und Landkreise) jeweils entsprechend ihrer Einwohnerzahl berücksichtigt.

Sitzungstermine des Planungsausschusses

Aufgaben    

• Verfahrensschritte zur Ausarbeitung des Regionalplans
• Beschlussfassung zu Teilfortschreibungen des Regionalplans
• Stellungnahmen im Rahmen von Verfahren, an denen der Regionale Planungsverband als Träger öffentlicher Belange beteiligt wird
• Haushaltsplanung, Finanzplan, Jahresrechnung
• sonstige Aufgaben

Liste der Mitglieder, Stellvertreter und Planungsbeiräte
des Planungsausschusses

• Vorsitzender
  Landrat Peter Dreier
  Landkreis Landshut
• 1. Stellvertreter
  Oberbürgermeister Alexander Putz
  Kreisfreie Stadt Landshut
• 2. Stellvertreter
  Landrat Michael Fahmüller
  Landkreis Rottal-Inn
• 3. Stellvertreter
  Landrat Werner Bumeder
  Landkreis Dingolfing-Landau

Planungsbeirat

Der Regionale Planungsbeirat besteht laut § 14 der Satzung des Regionalen Planungsverbandes aus maximal 18 Mitgliedern verschiedener Organisationen die in § 8 der Geschäftsordnung bestimmt werden. Er berät den Regionalen Planungsverband bei seinen Aufgaben. Die Mitglieder des Regionalen Planungsbeirats werden zu den öffentlichen Sitzungen des Planungsausschusses eingeladen. Sie haben dort das Recht, zu den Tages-ordnungspunkten das Wort zu ergreifen und Vorschläge zu machen. Sie haben kein förmliches Antragsrecht oder Stimmrecht.